Ein Thema waren beispielsweise die Container-Siedlungen für Flüchtlinge. Für die Ablehnung entscheidend war sicherlich - neben den sachlichen Gründen -, dass die Bilder zu solchen Siedlungen ein Wahljahres-Geschenk an die SVP gewesen wäre.
Weiter wurde die PUK (Parlamentarische Untersuchungskommission) zum Untergang der Credit Suisse beschlossen. Ich prophezeie, dass da noch einige Ungereimtheiten zum Vorschein kommen werden.
Der Eigenmietwert – ein Thema das die Politik seit Jahren beschäftigt – wurde abgeschafft. Links-Grün wird dies jedoch bekämpfen, ein Referendum ist wohl vorprogrammiert.
Der Selenski-Videoauftritt im Parlament hat aus meiner Sicht wenig gebracht: Ein Statement der «aussenpolitischen Symbolpolitik». Genauso wie die beschlossene Panzerlieferung nach Deutschland; ein typisches Ringgeschäft, bei dem die Wehrfähigkeit der Schweiz geschwächt wird, ohne zu wissen, was das künftige Konzept der Landesverteidigung ist.
